AGB

§1 - Geltungsbereich

  1. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen.
  2. Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.
  3. Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer.

§2 - Angebot, Vertragsabschluss

  1. Auf unserem Bestellformular erklärt der Käufer das bindende Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags. Unsere Mitarbeiter, die mit dem Kunden die Bestellung aufnehmen, sind zur Annahme des Angebotes nicht berechtigt.
  2. Erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch Ausführung des Auftrags innerhalb einer angemessenen Frist gilt der Auftrag als angenommen.
  3. Alle mündlichen, insbesondere auch telefonischen Neben- und Ergänzungsabreden, auch solche über die Ausführung der Bestellung, bedürfen zur Gültigkeit stets unserer gesonderten schriftlichen Bestätigung. Unsere Mitarbeiter sind zum Abschluss ergänzender Abreden oder zur Entgegennahme von Änderungswünschen nicht befugt.
  4. Wir sind berechtigt, den erteilten Auftrag insoweit zu reduzieren, als uns Ware, insbesondere bestimmte Stoffe oder Designs, von unseren Lieferanten nicht geliefert werden oder aufgrund des geringen Auftragsbestandes die Fertigung einzelner Artikel ausfällt. Dadurch eintretende Auftragsausfälle oder Reduzierungen des Auftragsumfangs erkennt der Käufer als branchen- üblich an und akzeptiert diese. Hieraus kann der Käufer keine Rechte gegen uns geltend machen. Wir verpflichten uns lediglich, den Käufer unverzüglich hierüber zu informieren. Mit Zugang der entsprechenden Mitteilung beim Käufer wird der Auftragsausfall bzw. die Reduzierung wirksam.

§3 - Zahlung

  1. Unsere Preise gelten zuzüglich jeweils geltender gesetzlicher Umsatzsteuer und Versandkosten ab Lager Haar bei München.
  2. Die Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 4 % Skonto. Zahlungen haben durch Überweisung oder die vereinbarte Zahlungsart (z.B. Kreditkarte, Vorkasse, Lastschrift, etc. ) spesenfrei zu erfolgen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Leistung ist der Tag der Gutschrift auf dem in der Rechnung angegebenen Konto.
  3. Bei abgetretenen Forderungen können Zahlungen mit befreiender Wirkung nur an den in der Rechnung angegebenen Factor/Finanzdienstleister erfolgen, an den unsere Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten wurden. Zur Abtretung von Ansprüchen aus der Geschäftsverbindung sind wir berechtigt.
  4. Schecks werden nur nach vorheriger Vereinbarung erfüllungshalber akzeptiert. Bei Scheckzahlungen ist das Datum der vorbehaltlosen Einlösung des Schecks maßgeblich, d.h. frühestens 14 Tage nach Einreichung.
  5. Bei Bestellungen von Neukunden können wir stets verlangen, die Lieferung erst nach Vorkasse vorzunehmen. Wir sind außerdem berechtigt, nur gegen Vorkasse oder nach Sicherheitsleistung zu liefern, wenn nach Vertragsabschluss erkennbar wird, dass unser Anspruch auf Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist.
  6. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

§4 - Lieferung, Gefahrübergang

  1. Die Lieferung erfolgt ab Lager Haar bei München; es gilt somit Lieferung „ab Werk" als vereinbart.
  2. Wir sind berechtigt, die Waren in branchenüblichen Teillieferungen auszuliefern.
  3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt der Versand auf Kosten des Käufers in Kartons durch einen Spediteur unserer Wahl. Sofern der Käufer eine andere Verpackung oder Versandart wünscht, hat er sämtliche dadurch entstehenden Kosten zu tragen.
  4. Die Ware wird unversichert versandt, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  5. Die Gefahr und das Risiko des Transportes geht mit Übergabe der Kaufsache an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport Beauftragten auf den Käufer über.

§5 - Lieferzeit

  1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers sowie die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
  2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit steht außerdem unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.
  3. Wir schließen keine Fixgeschäfte ab.
  4. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
  5. Sofern die Voraussetzungen von Abs. 4 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges der Käufer berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern ein Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
  7. Für die Rechtzeitigkeit der Lieferung kommt es ausschließlich auf den Zeitpunkt der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen an.

§6 - Exklusivität

  1. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware ohne unsere Genehmigung an Wiederverkäufer zu veräußern. Die Ware darf stets nur in den Filialen/Geschäften verkauft werden, für die die Ware bestellt wurde und die in den Bestellungen genannt sind. Bei Verstößen gegen diese Regelung haben wir einen Unterlassungsanspruch und einen Schadenersatzanspruch. Der Käufer gestattet uns, die Verkaufsräume zu üblichen Geschäftszeiten zu besichtigen.
  2. Der Käufer ist auch nicht berechtigt, die Ware ohne unsere Genehmigung über Internetauktionsplattformen, wie z.B. Ebay, zu veräußern.
  3. Der Käufer ist berechtigt, die Ware über seinen eigenen Onlineshop zu verkaufen.

§7 - Mängelhaftung

  1. Beanstandungen und Mängelrügen sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die schriftliche Mitteilung muss uns spätestens 10 Tage nach Eingang der Ware beim Käufer, bei versteckten Mängeln 10 Tage nach Entdeckung, zugehen. Die Vorschriften der §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt. Unsere Mitarbeiter sind zur Entgegennahme derartiger Mängelrügen nicht berechtigt.
  2. Kleine, handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Ware in Qualität, Farbe, Maßen, Gewichten, der Ausstattung oder des Designs sind Teil der üblichen Warenbeschaffenheit und stellen keinen Mangel dar. Als Beschaffenheit gilt im übrigen nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart; öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine Beschaffenheitsangabe dar. Garantien im Rechtssinne werden durch uns nicht abgegeben. Die als „2. Wahl" gekennzeichneten Artikel weisen (geringe) Farbabweichungen, Material- oder Verarbeitungsfehler auf; unsere Preise tragen dem Rechnung; diese Abweichungen stellen ausdrücklich eine vereinbarte Beschaffenheit dar.
  3. Zur Annahme von Warenrücksendungen zur Überprüfung von Mängeln sind wir nur dann verpflichtet, wenn der Käufer die Rücksendung zuvor unter Angabe der Rechnungsnummer und des Rechnungsdatums schriftlich angekündigt hat. Mit der Annahme von Warenrücksendungen ist eine Anerkennung der Mängelrüge des Käufers nicht verbunden.
  4. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
  5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprü- che geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung anzulasten ist, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung aber auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  7. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  8. Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
  9. Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.

§8 - Sonstige Haftung

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den §§ 5, 6 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

§9 - Zahlungsverzug, Schadensersatz des Käufers

  1. Wir sind zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet, sofern der Käufer fällige Rechnungsbeträge einschließlich von Verzugszinsen nicht bezahlt. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, jede weitere Lieferung aus jedwedem laufenden Vertrag von Vorkasse oder der Stellung einer Sicherheit abhängig zu machen.
  2. Im Falle eines Zahlungsverzugs entfallen Zahlungsziele für bereits ausgelieferte Waren. Die diesbezüglichen Rechnungen werden unter Fortfall der Skontoberechtigung sofort zur Zahlung fällig.
  3. Kommt der Käufer mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug und zahlt er trotz angemessener Fristsetzung nicht, sind wir berechtigt, die noch nicht ausgelieferte Ware anderweitig zu verkaufen und einen pauschalen Schadensersatzanspruch in Höhe von 30 % des Verkaufspreises (ohne Umsatzsteuer) zu verlangen. Es bleibt dem Käufer vorbehalten nachzuweisen, dass uns ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.
  4. Lehnt der Käufer die Vertragserfüllung ab, erklärt er unberechtigterweise seinen Rücktritt vom Vertrag oder wird der Vertrag aufgrund eines anderen, im Bereich des Käufers liegenden Grundes nicht durchgeführt, sind wir berechtigt, pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 30 % des noch offenen Verkaufspreises (ohne Umsatzsteuer) zu verlangen. Es bleibt dem Käufer vorbehalten nachzuweisen, dass uns ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist
  5. Wir behalten uns vor, im Falle der Abs. 3 und 4 einen höheren Schaden geltend zu machen.

§10 - Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung aller Rechnungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Wir sind berechtigt, im Falle des Zahlungsverzugs des Käufers die Vorbehaltsware herauszuverlangen, ohne dass es eines Rücktritts vom Vertrag oder einer Fristsetzung bedarf. Bis zur Abholung der Vorbehaltsware bleibt der Käufer jedoch berechtigt, dies durch vollständige Zahlung sämtlicher offenen Rechnungen abzuwenden. Nach Rücknahme der Ware sind wir berechtigt, diese in branchenüblicher Weise freihändig zu verwerten. Der Verwertungserlös ist nach näherer Maßgabe des nachfolgenden Absatzes abzüglich angemessener Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Käufers anzurechnen.
  2. Wir sind im Falle der Geltendmachung eines Eigentumsvorbehaltes berechtigt, die Waren auf Kosten des Käufers gesondert zu lagern, zu kennzeichnen oder abzuholen sowie jegliche Verfügung über die Waren zu verbieten. Sofern wir die Ware aufgrund Eigentumsvorbehalts zurücknehmen, ist der Käufer zur Rückgabe auf seine Kosten verpflichtet; er haftet für den Minderwert, die Rücknahmekosten und unseren entgangenen Gewinn. Der Käufer verzichtet auf Ansprüche aus dem Besitz.
  3. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte zustehen. Wir nehmen die Abtretungen an. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist oder die Zahlungen einstellt und keinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
  4. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat uns der Käufer unverzüglich unter Übergabe aller für die Rechtswahrung notwendigen Informationen und Unterlagen zu unterrichten.
  5. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder wenn der Käufer mit seinen Kunden Unabtretbarkeit der Forderung vereinbart, erlischt das Recht zur Weiterveräußerung und zur Verwendung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen.

§11 - Gerichtsstand und Erfüllungsort

  1. Gerichtsstand für beide Teile und für alle gegenseitigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist unser Geschäftssitz in 85540 Haar bei München. Es bleibt uns jedoch vorbehalten, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  2. Erfüllungsort für alle Vertragsverpflichtungen beider Parteien ist 85540 Haar bei München, es sei denn, aus der Auftragsbestätigung ergeben sich Abweichungen.

§12 - Rechtswahl

Auf sämtliche Geschäfte findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, einschließ- lich den in Deutschland geltenden Handelsbräuchen und technischen Gepflogenheiten, Anwendung. Das UN-Kaufrecht findet dabei keine Anwendung. Maßgeblich ist stets die deutsche Textfassung dieser AGB.

Stand: Juli 2017

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